365 Tage Trump

Was hat Donald Trump in seinem ersten Jahr als Präsident erreicht? Wie oft machte er falsche Aussagen? Wie entwickelte sich die Wirtschaft? Wie viel Zeit verbrachte er auf dem Golfplatz?

Von Interaktiv-Team und Infografik

1. Wie oft machte Trump falsche Aussagen?

Donald Trump hat ein abenteuerliches Verhältnis zur Wahrheit. Was seine Berater beschönigend als «alternative Fakten» bezeichnen, sind nichts anderes als Lügen oder Falschaussagen. Die Fakten-Checker der «Washington Post» machen sich die Mühe, tagtäglich Aussagen und Tweets des Präsidenten zu überprüfen. Dabei geben sie auch an, wie häufig und an welchen Tagen Trump seine Behauptungen wiederholt oder aber verändert. Das Resultat: Im ersten Amtsjahr hat Trump 2001-mal gelogen oder irreführende Aussagen gemacht.

Quelle: US Bureau of Labor Statistics

Trump bejubelt gerne angebliche Erfolge seiner Regierung. Am 15. August 2017 sprach er zum Beispiel von der «niedrigsten Arbeitslosenquote in der US-amerikanischen Geschichte», drei Tage zuvor hatte er noch von der niedrigsten Arbeitslosenquote «seit fast 17 Jahren» gesprochen. Sehr gerne kommentiert Trump die Entwicklung des Aktienindex Dow Jones, der von Rekord zu Rekord eilt. Bei diesem Thema hat er sich 91-mal eine Lüge oder Falschaussage geleistet. Die Statistik der Fakten-Checker spiegelt die politische Debatte. Wenn es um die Abschaffung von Obamacare geht oder die Russland-Affäre, häufen sich die wahrheitswidrigen Aussagen von Trump.

Die drei häufigsten falschen Behauptungen:

«Die Aktienkurse sind auf Rekordniveau. Das bedeutet mehr Jobs.»

91 Mal wiederholt

«Obamacare ist quasi tot.»

61 Mal wiederholt

«Wir streichen Auflagen, deswegen kommen Jobs in der Autoindustrie zurück.»

61 Mal wiederholt


Den Fact-Checkern von Politifact zufolge sind sogar zwei Drittel der überprüften Aussagen Trumps «mehr oder weniger oder komplett falsch».

2. Wie gut kommt Trump beim Volk an?

Umfragen, welche Donald Trumps Leistung bewerten, zeigen, wie einmalig seine Präsidentschaft ist. Das amerikanische Forschungsinstitut Gallup berechnete auf der Grundlage mehrerer Erhebungen, dass 57 Prozent der Bevölkerung die Arbeit von Trump missbilligen (Stand: Januar 2018). Das ist deutlich mehr als etwa George W. Bush (11%), Bill Clinton (40%) oder Barack Obama (43%) nach einem Jahr im Amt vorwiesen. Bei Trump handelt sich insgesamt um die schlechtesten Werte für einen Präsidenten zu diesem Zeitpunkt in den 70 Jahren, seit es derartige Umfragen gibt.

Ablehnung in der Bevölkerung, in Prozent

Quelle: Gallup

Fast jeder Präsident erreicht irgendwann einmal den Punkt, an welchem mindestens 50 Prozent der Bevölkerung seine Arbeit missbilligen. Für Trump ist dieser Moment jedoch früher gekommen als für alle anderen. Während George W. Bush drei Jahre brauchte, um das Volk gegen sich aufzubringen, gelang Trump dies in nur acht Tagen.

Fragt man das Volk nach der Zustimmung für Trump, sieht es so aus: Nur 39 Prozent der Amerikaner sind nach einem Jahr mit seiner Arbeit zufrieden. Obama hatte zu diesem Zeitpunkt eine Zustimmungsrate von 50 Prozent, W. Bush hohe 83 Prozent (wegen der Folgen von 9/11) und Clinton 54 Prozent. Für die Republikaner im Kongress ist das vor der Zwischenwahl im November 2018 kein gutes Signal. Seit 1950 hat keine Partei die Kontrolle über das Repräsentantenhaus behalten, wenn die Zustimmungsquote des Präsidenten unter 40 Prozent lag.

Immerhin im eigenen Lager kommt Trump aber noch bestens an. 82 Prozent der Republikaner sind zufrieden mit seinen Leistungen im Amt. Bei den Demokraten beträgt die Zustimmung lediglich 9 Prozent.

3. Wie hat sich die Wirtschaft unter Trump entwickelt?

Er werde die US-Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen, versprach Donald Trump im Wahlkampf immer wieder und brachte damit viele Unentschlossene dazu, ihm die Stimme zu geben. So war beispielsweise von einem Wachstum bis zu 5 Prozent die Rede sowie von der Behebung des Handelsdefizites des Landes.

Jetzt, ein Jahr, nachdem Trump das Weisse Haus übernahm, ist es Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen. Wir haben uns sechs zentrale Wirtschaftsbereiche angeschaut, um zu analysieren, ob Trump seine Versprechen einhalten kann, die er während des Wahlkampfs und in den ersten Monaten als Präsident machte. Als Vergleich dient die wirtschaftliche Entwicklung während der letzten Amtsdauer seines Vorgängers Barack Obama.

Bruttoinlandprodukt (BIP)

2016 wuchs die US-Wirtschaft nur um 1,6 Prozent. Es war das schlechteste Ergebnis seit fünf Jahren, aus Sicht der meisten Experten aber mit dem weltweiten Zustand der Wirtschaft zu erklären. Viele Analysten sahen die negative Entwicklung aufgrund des eingebrochenen Ölpreises kommen. Doch Trump sprach in erster Linie von einem Versagen seines Vorgängers Obama.

Ende April 2017 gab sich Trump überzeugt, dass sein Land imstande sei, das Bruttoinlandprodukt massiv zu erhöhen. «Ich glaube wirklich daran. Wir sagen momentan 3 (Prozent), aber ich sage 4 in den nächsten paar Jahren. Und es gibt keinen Grund, warum wir dereinst nicht 5 oder mehr erreichen könnten», sagte er in einem Interview mit Fox News.

Wachstum des BIP pro Quartal, in Prozent

Quelle: Tradingeconomics

Seit Trumps Amtsantritt hat sich das BIP tatsächlich positiv entwickelt. 3,1 Prozent wuchs es im zweiten Quartal 2017 und 3,2 Prozent im dritten. Viele Ökonomen anerkennen, dass Trumps Bestrebungen – etwa die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent – der US-Wirtschaft einen leichten Schub verliehen haben. Längerfristig dürften diese Massnahmen allerdings nur noch einen geringen Einfluss haben. Experten gehen für 2019 und darüber hinaus von einem Wachstum zwischen 2 und 2,25 Prozent aus. Das entspricht ungefähr dem Durchschnitt der Jahre 2012–2016 unter Obama. Trumps Prognose war demnach etwas gar zuversichtlich.

Konsumentenpreisindex

Die USA erlebten seit den 1990er-Jahren nur eine leichte Inflation. Einige Ökonomen befürchten, dass die Kombination von Trumps verschiedenen Vorschlägen zu schneller steigenden Preisen für Waren und Dienstleistungen führen könnte, wenn sie umgesetzt werden sollten.

Konsumentenpreisindex, in Prozent

Quelle: US Bureau of Labor Statistics

Wie sich der Konsumentenpreisindex unter Trumps Präsidentschaft entwickeln wird, ist schwierig abzuschätzen. Zwischen Februar und Juni sank er von 2,8 auf 1,6 Prozent. Bis Ende 2017 stieg er allerdings wieder auf 2,1 Prozent. Bei einer hohen Inflation gelten Politiker schnell als Sündenbock für die erodierende Kaufkraft von Haushalten – besonders, wenn gleichzeitig die Löhne stagnieren.

Anzahl Beschäftigte und Arbeitslosenquote

Die Zahl der Beschäftigten ausserhalb der Landwirtschaft, in den USA als «nonfarm payrolls» bezeichnet, stieg schon unter Obama kontinuierlich. 2016 wurden pro Monat durchschnittlich gut 186’000 neue Jobs geschaffen. Mit Trump als Präsident setzt sich dieser Trend fort, wenngleich weniger dynamisch. 2017 stieg die Zahl der beschäftigten US-Amerikanerinnen und -Amerikaner um monatlich 171’000.

Monatlich geschaffene Arbeitsplätze (ohne Landwirtschaft)

Quelle: Tradingeconomics

Bei der Arbeitslosenquote sieht es ähnlich aus: Die positive Entwicklung, die schon seit 2012 anhält, setzte sich auch im vergangenen Jahr fort. Unter Trump fiel die Rate um 0,7 auf 4,1 Prozent Ende Dezember.

Arbeitslosenquote, in Prozent

Quelle: Tradingeconomics

Trump bezeichnete die Arbeitslosenquote aber auch schon als «unsinnig», weil dabei nur diejenigen Amerikanerinnen und Amerikaner gezählt werden, die aktiv einen Job suchen. Beim Rest handelt es sich in den meisten Fällen um Personen im Ruhestand, solche, die sich um die Familie kümmern oder studieren.

Arbeitsplätze im Industriesektor

Für Trump ist klar: Die USA können sich nur erneuern, wenn es zu einem Aufschwung der Produktion im Land kommt. Dank seiner Handelspolitik sollen wieder viel mehr Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen werden. Und diese Entwicklung hat er in seinem ersten Amtsjahr auch angestossen.

Monatlich geschaffene Industriearbeitsplätze

Quelle: US Bureau of Labor Statistics

Für Trump ist klar: Die USA können sich nur erneuern, wenn es zu einem Aufschwung der Produktion im Land kommt. Dank seiner Handelspolitik sollen wieder viel mehr Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen werden. Und diese Entwicklung hat er in seinem ersten Amtsjahr auch angestossen.

Experten sind sich indes uneinig über das Potenzial des Wachstums von Jobs im Fertigungsbereich. Selbst wenn das Produktionsvolumen steigen sollte, werden in Zukunft aufgrund der Automatisierung und besseren Managements voraussichtlich weniger Arbeitskräfte eingesetzt.

Handelsdefizit

Trump und einige Mitglieder seines Teams betrachten Handelsdefizite als etwas von Natur aus Schlechtes, auch wenn die meisten Ökonomen anderer Auffassung sind. «Die Jobs und der Wohlstand wurden unserem Land entrissen. Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt Handelsdefizit über Handelsdefizit», regte sich der US-Präsident im März 2017 auf. Das Ziel der Handelspolitik seiner Regierung sei es, das Defizit zu verkleinern oder ganz zu eliminieren.

Bis jetzt ist diesbezüglich noch nicht viel passiert – im Gegenteil: Bis im November 2017 stieg das Handelsdefizit auf über 50 Milliarden US-Dollar. So gross war es zuletzt Anfang 2012. Trump macht unvorteilhafte Handelsabkommen und Missbrauch durch China und andere Länder dafür verantwortlich.

4. Wie viele seiner Versprechen konnte er umsetzen?

Donald Trump hatte im Wahlkampf viel versprochen. Die chaotische Regierungsführung sowie Widerstände im US-Kongress und Klagen vor Gerichten verhindern allerdings die rasche Umsetzung von fast allen zentralen Wahlversprechen. Trumps innenpolitische Erfolgsbilanz nach dem ersten Amtsjahr fällt eher bescheiden aus. Zum ersten Jahrestag der Trump-Präsidentschaft ist es zum Shutdown gekommen. Wegen eines Streits um den Haushalt müssen Teile der öffentlichen Verwaltung per sofort heruntergefahren werden.

Steuerreform

Mit der Verabschiedung der Steuerreform Ende 2017 hat Donald Trump seinen bisher grössten innenpolitischen Erfolg errungen. Die Unternehmenssteuer sinkt drastisch, ebenso der Höchstsatz bei der Einkommenssteuer. Trump preist die Reform als Jobmaschine, Kritiker sprechen von einem Geschenk für die Reichen.

Gesetzesentwurf
Zustimmung Repräsentantenhaus
Zustimmung Senat
Inkraftsetzung Gesetz

Bau der Mexiko-Mauer

Im Wahlkampf versprach Trump eine «schöne Mauer» an der mexikanischen Grenze gegen die illegale Einwanderung. Dass Trump die Mexikaner dazu bringen kann, die Mauer zu finanzieren, ist unrealistisch. Trump hofft nun, dass der Kongress das für den Mauerbau nötige Geld bewilligt. Die Mexiko-Grenzmauer stösst weiterhin auf grössten Widerstand von verschiedenen Seiten.

Executive Order
Zustimmung Repräsentantenhaus
Zustimmung Senat
Inkraftsetzung Gesetz
Mauerbau
Mexiko zahlt

Abschaffung Obamacare

Trump hat mehrere Versuche unternommen, das Krankenversicherungssystem seines Vorgängers Barack Obama abzuschaffen. Er scheiterte aber mehrmals an der Uneinigkeit seiner Republikanischen Partei. Eine Änderung des Gesetzes hat immerhin das Repräsentantenhaus passiert. Die Abschaffung respektive Reform von Obamacare bleibt ein grosses Thema.

Executive Order
4. Gesetzesentwurf
Zustimmung Repräsentantenhaus
Zustimmung Senat
Inkraftsetzung Gesetz

Einreisestopp für Muslime

Trumps Einreisebann gegen Bürger von sechs mehrheitlich muslimischen Ländern beschäftigt seit bald einem Jahr die Gerichte. Nach erfolgreichen Klagen in mehreren US-Bundesstaaten gelang es dem Präsidenten erst im dritten Anlauf, die harten Einreisebeschränkungen durchzusetzen. Dies gilt aber nur vorläufig, weil definitive Gerichtsentscheide ausstehen.

Executive Order
Juristische Blockade nach Klagen
Executive Order
Hängige Klagen
Entscheid Supreme Court

Besteuerung von Importen

Trump wollte alle Importe mit einem Steuerzuschlag von 20 Prozent belegen. Eine spezielle Besteuerung hatte er für mexikanische Einfuhren vorgeschlagen, um die geplante Mauer zu finanzieren. Aus all dem wird nichts, denn selbst seine Republikaner wollen nicht mitmachen.

Gesetzesentwurf
Zustimmung Repräsentantenhaus
Zustimmung Senat
Inkraftsetzung Gesetz

Abschiebung von Einwanderern

Trump will bis zu 800’000 junge Migranten ohne Papiere abschieben. Das Schutzprogramm Daca für die sogenannten Dreamer wird am 5. März 2018 auslaufen. Die Demokraten wollen einem sehr wichtigen Ausgabengesetz der Republikaner nur dann zustimmen, wenn der Abschiebeschutz für die Dreamer verlängert wird. Der Kongress ringt derzeit um einen Deal.

Executive Order
Zustimmung Repräsentantenhaus
Zustimmung Senat
Inkraftsetzung Gesetz

Investitionen in Infrastruktur

Trump wollte schon in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit einen Plan zur Modernisierung der Infrastruktur vorstellen. Das Land wartet immer noch auf den mehrere Hundert Milliarden Dollar teuren Vorschlag zur Verbesserung von Strassen, Brücken und Eisenbahnstrecken.

Gesetzesentwurf
Zustimmung Repräsentantenhaus
Zustimmung Senat
Inkraftsetzung Gesetz

Bilanz der Aussen- und Wirtschaftspolitik

In der Aussenpolitik tut sich die Trump-Administration schwer. Das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm ist weiterhin das vordringliche sicherheitspolitische Problem. Die Angst vor einem Atomkrieg bleibt also der Welt erhalten. Trump will Frieden zwischen Israelis und Palästinensern stiften. Doch heizt er die Spannungen in der Region weiter an. Einen konfrontativen Kurs verfolgt Trump auch in der Iran-Politik, er droht mit dem Ende des Nuklear-Abkommens.


In der Wirtschaftspolitik vermeldet Trump laufend tatsächliche und angebliche Erfolge seiner Regierung. Der Dow Jones erreicht Rekordwerte, es entstehen neue Jobs, die Wirtschaft brummt. Experten sind sich allerdings nicht darüber einig, ob die amerikanische Wirtschaft dank Trump oder trotz ihm erfolgreich unterwegs ist.

Obamas Vermächtnis

Der Politiker Trump ist untrennbar mit Barack Obama verknüpft. Oft hat es den Eindruck, dass Präsident Trump am liebsten das Gegenteil dessen macht oder sagt, was sein Vorgänger tat. Im ersten Jahr hat Trump nicht nur viele konservative Richter auf Lebenszeit eingesetzt, deren Urteile zahlreiche von Obamas Errungenschaften einkassieren dürften. Mindestens 800 Auflagen und Vorschriften wurden zurückgenommen – stets zugunsten von Konzernen und Investoren und auf Kosten von Natur und Verbrauchern.

Auflagen aus Obamas Amtszeit, die Trump rückgängig machte

Quelle: Washington Post (Stand: 8.1.2018)

5. Wie oft spielte Trump Golf?

«I'm going to be working for you. I'm not going to have time to go play golf.»

an 91 Tagen

besuchte er Golfclubs

Donald Trump hatte im Wahlkampf Präsident Barack Obama scharf kritisiert, weil er zu viel Golf spiele, «trotz aller Probleme, denen die USA gegenüberstehen». Dabei versprach Trump, er würde als Präsident so hart arbeiten, dass er das Weisse Haus nie verlassen würde. Tatsächlich hat Trump im ersten Amtsjahr an 91 Tagen einen Golfclub besucht (Stand 19. Jan. 2018) und dabei deutlich mehr Golf gespielt als sein Vorgänger, wie die amerikanische Webseite «trumpgolfcount» zeigt.

44 Mal

spielte er dabei Golf (mindestens)

Trumps Golf-Statistik stützt sich auf bestätigte Medienberichte, Communiqués aus dem Weissen Haus und andere Informationsquellen. Bestätigt ist, dass Trump bei den 91 Besuchen mindestens 44-mal Golf gespielt hat. Im ersten Amtsjahr spielte Obama 29-mal Golf. Das Weisse Haus stellt sich auf den Standpunkt, dass Golfen Trump zu einem besseren Präsidenten mache.

49'483'700 $

kostete das die Steuerzahler

Trumps Trips zu seinen Golfclubs in Mar-a-Lago (Florida) und Bedminster (New Jersey) haben den amerikanischen Steuerzahler bislang 49,5 Millionen Dollar gekostet. Der Betrag setzt sich zusammen aus den geschätzten Kosten für Flüge und Sicherheit für den Präsidenten und seine Familienangehörigen.

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